Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
a) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma FoDeKap und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrem zum Zeitpunkt der Bestellung und Auftragsaufnahme gültigen Fassung. Abweichende Bedingung des Kunden werden nicht anerkannt sofern die Firma FoDeKap nicht Ausdrücklich zustimmt.
b) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der Bestellung oder Auftrages und Leistung nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss eines Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
a) Die Firma FoDeKap bietet Artikel wie Folienbeschriftung und Foliendesignes als Produkt an und überprüft die Grafikgestaltung und Schriftgestaltung auf Urheberrechtsbestimmungen sowie die Anbringung der Produkte beim Kunden.
b) Der Kunde vergibt im Rahmen unter Punkt 1b) der Firma FoDeKap den Auftrag und erhält das ausgearbeitete Produkt. Der Dienst ist in diesem Falle ausgeschlossen, es sei denn es wird ausdrücklich in der Auftragsaufnahme eingebunden. Der Kunde hat dann die Möglichkeit die Form der Grafikgestaltung Urheberrechtlich zu schützen, sofern er diese Beantragt.
c) Die Zahlung des Produktes sowie des Dienstes erfolgt in der Regel per Überweisung als Vorkasse, oder bei Auslieferung in Bar. Die Zahlung auf Rechnung ist nur als Bestandskunden nach Punkt 6 der Firma FoDeKap möglich.
3. Lieferung und Lieferfristen
a) Wenn die Auslieferung eines Produktes nur teilweise oder generell nicht zustande kommt, informiert Fodekap den Kunden darüber. Somit kann der Kunde entscheiden ob er vom Vertrag zurücktritt oder die Zeitverzögerung annimmt.
b) Lieferfristen gelten in der Regel vierzehn Kalendertage nach Vertragsabschluß und Zahlungseingang aus dem Rechnungsbetrag des Die Rechnung gilt als Vertragsabschluß.
c) Wenn das im Vertragsabschluß genannte Produkt von Fodekap an den Kunden ausgeliefert wurde und vom Kunden auf dem Lieferschein die ordnungsgemäße Annahme bestätigt ist, so ist der Vertrag erfüllt, sofern unter 3b) der Rechnungsbetrag eingegangen ist.
4. Eigentumsvorbehalt
a) Bis zur vollständigen Bezahlung des aus dem Vertragsabschlusses hervorgehenden Rechnungsbetrag, behält Fodekap das Eigentums des Produktes vor, auch wenn der Kunde sein Rechte am Design beantragt oder beantragt hat.
b) Der Kunde hat bis zur Bezahlung des aus dem Vertragsabschlußes hervorgehenden Rechnungsbetrages eine Sorgfalltspflicht gegenüber dem Produkt von Fodekap. Bei Beschädigung, Anbrechung oder Verunstaltung des Produktes haftet der Kunde und wird im vollem Umfang des Rechnungsbetrages mit sofortiger Wirkung an Fodekap belangt. Fodekap behält sich vor in diesem Fall auch Schadensersatz in Höhe von 20 % des Rechnungsbetrages gelten zu machen.
5. Zahlungsmodalitäten und Preise
a) Die Preise sind ausnahmslos aus den Kosten der Firma Fodekap ermittelt und dem Markt angepasst.
b) Fodekap erstellt die Produktpreise nach 5.a) und stellt diese im Vertragsabschluß als Rechnungsbetrag inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer dar.
c) Zusätzliche Kosten für Versandzusatz, Zoll und/oder andere Steuern sind nicht im Rechnungsbetrag einberechnet und können zusätzlich erhoben werden.
d) Fodekap legt drei Zahlungsmodalitäten fest, die zur Erfüllung des aus dem Vertragsabschlusses Rechnungsbetrages vom Kunden getätigt werden können und diese bei Auftragserfassung festgelegt werden:
d.a) Bezahlung des Rechnungsbetrages in Vorkasse:
Der Kunde zahlt den Rechnungsbetrag aus dem Vertragsabschluß innerhalb von vierzehn Kalendertagen. Zahlungseingang bei Fodekap auf dem genannten Konto ist der Lieferausgangstag.
d.b) Bezahlung des Rechnungsbetrages in Bar:
Der Kunde zahlt den Rechnungsbetrag aus dem Vertragsabschluß am Auslieferungstag inklusive zusätzlichen Kosten für Versand in Bar vor Ort.
d.c) Bestandskunden nach Punkt 6 von Fodekap zahlen den Rechnungsbetrag zuzüglich zusätzliche Kosten für Versand, Zoll und/oder andere Steuern bis vierzehn Kalendertagen nach Auslieferungtag. Zahlungseingang bei Fodekap auf dem Konto ist dann vierzehn Kalendertage nach Auslieferungstag.
6. Bestandskunden
Bestandskunden sind die Kunden, die der Fodekap mit mindestens fünf aufeinander folgenden Vertragsabschlüssen und dessen Zahlungseingängen der Rechnungsbeträge genannt sind.
7. Sachmängelgewährleistung und Garantie
a) Fodekap haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenen gesetzlichen Vorschriften §434 BGB.
b) Eine zusätzliche Garantie besteht bei der von Fodekap gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich beim Vertragsabschluß zu dem jeweiligen Produkt abgegeben wurde.
8. Haftung
a) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Das gilt für Schadensersatzansprüche des Kunden aus Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten sowie Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Fodekap, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungshilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszieles notwendig sind.
b) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Fodekap nur auf den Vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
c) Die Einschränkung der in Absatz a und b gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungshilfen der Fodekap, wenn Ansprüche direkt gegen diese gelten gemacht werden.
d) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
9. Widerrufsrecht / Widerruftsbelehrung
a) Widerrufsrecht : Der Kunde hat das Recht, binnen 14 Kalendertagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen, beginnend mit dem Zeitpunkt der Auftragsannahme. Der Kunde kann den widerruf nur schriftlich durch Postversand, E-Mail-Versand oder durch persönlich schriftliche Übergabe bei Fodekap durchführen, mündliche Absprachen sind nicht zulässig. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht die schriftliche Mitteilung des Widerrufsrecht vor Ablauf der Widerrufsfrist des Absendens oder durch persönliche schriftliche Einreichung bei Fodekap.
b) Erstattung des Rechnungsbetrages Falls der Kunde die Zahlung des Rechnungsbetrages an Fodekap durchgeführt hat, wird binnen vierzehn Kalendertagen nach erhalt des Widerrufes in Schriftform dem Kunden zurückerstattet, so wie diese bei Fodekap eingegangen ist. Bei Rücküberweisung sollte der Kunde darauf im Widerruf achten, seine Kontodaten mit an zu geben. Dies gilt im übrigen auch für deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungshilfen.
10. Urheberrechte an Druck– und Schnittdesignes
Übergibt der Kunde der Fodekap eigene Motive oder Designes, nimmt sonstigen Einfluss auf das Produkt, versichert der Kunde der Fodekap gegenüber, dass diese frei von Rechten Dritter sind. Der Kunde haftet im vollem Umfang für etwaige Urheber-, Persönlichkeits– oder Namensrechtsverletzungen.
11. Technische und gestalterische Abweichungen
Fodekap behält sich ausdrückliche technische Abweichungen gegenüber den Beschreibungen und Angaben in der Werbung vor. Es gelten in der Werbung aus Papierform oder elektronische Unterlagen hinsichtlich der Materialbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessungen, Gestaltung oder ähnliche Merkmale, soweit es dem Kunden zumutbar ist. Zumutbare Änderungsgründe ergeben sich aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen. Farbabweichungen im Endprodukt sind technisch bedingt unvermeidbar, eine Farbgarantie wird nur bedingt schriftlich von Fodekap gegeben. Mängel einer Teillieferung der Ware berechtigt nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, ausgenommen der Kunde widerruft den Vertrag nach Punkt 9 a und b.
12. Schlussbestimmungen
Nebenabreden der AGB und Änderungen eines Auftrages bedarf zu Ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Sind einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen AGB nicht berührt.
Kappeln, den 02.01.2018